Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 8. Juni 1999

*

"Spurensuche im Datennetz / Polizei und Justizbehörden der G8-Staaten einigen sich auf gemeinsame Strafverfolgung
... Mit einer eigenen Arbeitsgruppe wollen Rußland und die führenden westlichen Industrienationen den Kampf gegen Hei-Tech-Verbrechen organisieren. ... Seit Ende 1995 kooperiert das BKA mit der amerikanischen Zollbehörde, die in den USA den Kampf gegen Kinderpornographie koordiniert. Die 'Zentralstelle Kinderpornographie (OA 37-22)' im BKA sammelt und vernetzt alle relevanten Informationen. Dabei spielt die Form, ob Bilddatei, CD-ROM, Video oder Print, keine Rolle. ... Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sollen Beweisdaten regelmäßig ausgetauscht werden. Bei ihrem letzten Arbeitstreffen in Paris verabschiedete die Arbeitsgruppe einen neuen Vorschlag zur Beweissicherung digitaler Daten. Er sieht das 'Einfrieren und Speichern' vor: Um Zugriff auf die Kommunikationsdaten Verdächtiger zu erhalten, sollen Internet-Anbieter auf Wunsch der Strafverfolger die Kommunikation des Verdächtigen ohne Verzug aufzeichnen und einfrieren. Mit einer richterlichen Genehmigung beziehungsweise der jeweils gültigen nationalen Handhabe sollen Strafverfolgungsbehörden die Daten dann beschlagnahmen und auswerten können. Der Vorschlag ist eine interessante Alternative zu den als 'Enfopol 98' bekannt gewordenen europäischen Überwachungsplänen für das Internet, die in Deutschland bereits durch einen Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) umgesetzt werden soll. Sie sieht unter anderem die Einrichtung einer Überwachungsschnittstelle bei jedem Internet-Provider vor. ... Mit der Methode des 'Einfrierens und Speicherns' hingegen wird jeder Verdächtige zielgenau erfaßt. Datenschutzprobleme, die durch die Erfassung Unbeteiligter entständen, können zudem vermieden werden. ... Ob das Konzept auch mit deutschem Recht in Einklang zu bringen ist, wird derzeit überprüft." SZ 8.6.99 S. V 2/17

Interview:
"'Daten nur bei Verdacht einfrieren und aufheben' / US-Strafermittler Scott Charney plädiert für Kompromiß zwischen Verbrecherjagd und Datenschutz
Scott Charney ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe 'High-Tech-Kriminalität' in der G8-Gruppe der westlichen Industrienationen und Rußland
... SZ: Wollen Sie also den freien, anonymen Internetzugang beschneiden? Charney: Ich denke, daß hier noch niemand eine Lösung gefunden hat. Manche Leute wollen das Internet anonym benutzen - nicht weil sie Kriminelle sind, sondern weil sie ihre Privatsphäre bewahren wollen. ... Die Frage ist, wie wichtig die anonyme Nutzung tatsächlich ist, denn die Leute können ja auch Briefe anonym über den Briefkasten verschicken. SZ: Eine EU-Ratsentschließung sieht vor, Kundendaten mehr als 90 Tage zu speichern. Charney: Das Problem ist, daß Provider nicht beliebige Datenmengen auf unbestimmte Zeit speichern können, internationale Rechtsbeihilfe jedoch Zeit braucht. Es gibt nun die Option, die Daten 'schnell einzufrieren und rasch aufzutauen'. Provider sollen die Daten Verdächtiger auf Zuruf gezielt aufzeichnen und bewahren. Dann versuchen wir mit einem Gerichtsbeschluß oder Mitteln der Rechtsbeihilfe die Freigabe der Daten zu erreichen. ... Auch die Datenschutzbelange werden berücksichtigt, da die Daten unter der nationalen Rechtshoheit freigegeben werden. ... ... Charney: ... Wenn man alle Provider bittet, alle Daten 90 Tage oder länger zu speichern, ist damit sowohl ein Nutzen, als auch ein Schaden verbunden: Nützlich ist es für den Strafverfolger, weil er manchmal nicht genau weiß, welche Daten wichtig sind. ... Das ist so, als ob man einen ganzen Heuhaufen bewahren will, nur weil man einen Strohhalm benötigt. Hier sollte eine angemessene Balance erreicht werden.'" SZ 8.6.99 S. V 2/17

*

"Bei E-Commerce soll künftig ein Widerspruchsrecht gelten / Bonn wil 'Fernabsatzrichtlinie' der EU umsetzen
... Nicht für erforderlich hält das Ministerium dagegen mit Blick auf die bestehende Rechtsprechung zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb weitere Vorschriften zum Schutz vor unerwünschter Werbung per Fax, Telefon oder E-Mail. Änderungen enthält der Entwurf auch nicht zum Schutz vor Mißbrauch mit Kredit- und EC-Karten. Vertragsrecht und das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen hätten sich als 'ausreichend flexibel' erwiesen." HB 8.6.99 S. 4

*

"Länder für Versuch mit elektronischer Fußfessel / Verurteilte sollen zu Hause mit einem Sender überwacht werden / 'Am Tag 30 Mark billiger als Gefängnishaft' / Frühjahrskonferenz der Justizminister in Baden-Baden" SZ 8.6.99 S. 5

*

"Telephon-Ohr hört allerhand / In der Türkei plaudern Verbrecher mit höchsten Beamten" SZ 8.6.99 S. 7

"Telephon des türkischen Premiers Ecevit abgehört
Eine Polizeibehörde in der türkischen Hauptstadt Ankara hat offenbar die Telephone von mehreren hundert Politikern, Jounalisten und Juristen überwacht." SZ 8.6.99 S. 1

*

LOKALES

Berlin
"Mehrheit will Video-Überwachung gefährlicher Plätze / Pro und Contra: 72,2 Prozent dafür
Eine deutliche Mehrheit von Tagesspiegel-Anrufern hat sich für eine Video-Überwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin ausgesprochen. ... Der Redaktionsvertreter des 'Pro' hatte sich auf spektakuläre kriminalistische Erfolge in England berufen. ... Der 'Contra'-Part argumentierte unter anderem damit, daß die Video-Überwachung teuer ist, die Kriminalität nicht verringere, sondern verlagere und darüber hinaus ein entscheidendes Stück Persönlichkeitsrecht opfere." Tsp 8.6.99 S. 9

*

Berlin
"Keiner wußte etwas vom Mitschnitt
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß, der die Umstände der Erstürmung des israelischen Generalkonsulates durch Kurden untersucht hatte" ND 8.6.99 S. 17

Brandenburg
"Landespolizei und Bundesgrenzschutz vertiefen Zusammenarbeit
... Weitere Schwerpunkte seien Kontrollen auf der Autobahn A 12 und auf Bahnhöfen. In Kürze werde auch der Zoll miteinbezogen. Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes sei Brandenburg dem BGS-Gesetz entgegengekommen. Jetzt seien verdachtsunabhängige Kontrollen in einem 30-Kilometer-Raum entlang der Grenze möglich." WELT 8.6.99 S. 39

"Polizei und BGS kooperieren / Gemeinsame Dienststelle auf Flughafen Schönefeld geplant
... Brandenburg hat sein Polizeigesetz dem BGS-Gesetz vor allem in bezug auf verdachtsunabhängige Kontrollen angeglichen." BerlZtg 8.6.99 S. 25

*